16/12/2011 HRW Press Conference on Uzbekistan Report shows huge resonance

On the Uzbekistan report “No one to witness”, which was released at a press conference in Berlin this week, Hugh Williamson was interviewed by Saarländischer Rundfunk (http://pcast.sr-online.de/feeds/bilanz-am-mittag/feed.xml). Jan Egeland was quoted by Tagesspiegel as saying that in exchange for getting access to military bases in Uzbekistan for the Afghanistan-war the NATO-countries turn a blind eye on torture and repression of the worst case. Deutsche Welle quoted Steve Swerdlow as saying that Uzbekistan is an isolated country with a miserable human rights record. Neue Zürcher Zeitung published a long piece on the report which was also picked up by Die Tageszeitung, Deutsche Welle Online, TV and Radio, DeutschlandRadio, Stern.de, dpa and AFP.

Wenzel Michalski was interviewed by AFP and quoted by Hamburger Abendblatt and Tagesanzeiger on the EU initiative to promote internet freedom supported by the former German Minister of Defence Guttenberg.

Wenzel Michalski was also interviewed by Financial Times Deutschland on the Syria report “’Shoot to Kill’ Commanders Named” which was also covered by Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Stuttgarter Zeitung, Deutsche Welle, Stern, Badische Zeitung, Basler Zeitung, Tagblatt, Salzburger Zeitung, Standard, Berliner Morgenpost, Euronews, DeutschlandRadio, Bild, Telepolis, Zeit Online, T-Online, Focus Online, Hamburger Abendblatt, Spiegel Online, SDA, and Reuters. Fred Abrahams was quoted on the new government inLibya as saying that many laws and discussions within the government were not accessible by the public. Neue Zürcher Zeitung quoted from the press release on settler violence in Israel.

The press release on electoral violence in the DRC was mentioned by Spiegel Online, Nürnberger Nachrichten and AFP. Stuttgarter Zeitung quoted Anneke van Woudenberg as saying that she had received calls from people who reported abductions.

In an op-ed published by Süddeutsche Zeitung the report “Unfinished Business” on the office of the ICC’s Public Prosecutor’s work was picked up. Wolfgang Büttner was interviewed by M94.5 radio on the death penalty and the EU’s decision to restrict the sale of sodium thiopental, one of the main ingredients used in lethal injections in the US.

International

Andreas Rüesch Militärische Interessen Stärkerer Druck gefordert

14 December 2011

In Usbekistan hat sich die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch weiter verschlechtert. Die Organisation kritisiert dabei nicht nur das Regime des zentralasiatischen Landes, sondern auch die allzu nachsichtige Haltung westlicher Regierungen.

Die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik Usbekistan hat die meisten Sanktionen abgeschüttelt, mit denen sie nach dem Massaker von Andischan 2005 belegt worden war. Zu jenem Blutbad mit Hunderten von Todesopfern war es gekommen, als die Sicherheitskräfte einen Massenprotest in der ostusbekischen Stadt gewaltsam erstickt und dabei wahllos auf Zivilisten geschossen hatten. Als sich Präsident Islam Karimow in der Folge weigerte, eine unabhängige Untersuchung der Gewalttat zuzulassen, stoppten die USA und die EU ihre Militärhilfe; Brüssel verhängte zudem eine Einreisesperre gegen usbekische Führungsmitglieder.

Aus strategischen Überlegungen begann der Westen jedoch schon bald, die Kritik am Regime in Taschkent zu dämpfen. Usbekistan wurde als unerlässlicher Partner im Afghanistankrieg eingestuft, da Deutschland den Stützpunkt Termes als Drehscheibe für die Versorgung seiner Truppen in Nordafghanistan benutzte und die USA begannen, ein logistisches Netzwerk über den Süden der früheren Sowjetunion aufzubauen. Schrittweise hob die EU ihre Sanktionen wieder auf, und Anfang dieses Jahres konnte sich der Diktator Karimow im Glanz eines offiziellen Besuchs im EU-Hauptquartier sonnen.

Auch die USA fassen Karimow mit Samthandschuhen an. Präsident Obama beantragte dem Kongress kürzlich, das aus der Ära Bush stammende Waffenembargo gegen Usbekistan zu beenden. Die westlichen Regierungen begründen ihren Verzicht auf politischen Druck einerseits damit, dass es in Usbekistan Fortschritte im Menschenrechtsbereich gebe, anderseits argumentieren sie, dass man mit stiller Diplomatie ohnehin mehr erreiche als mit der Anprangerung des Taschkenter Regimes.

Diese Haltung stösst bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf scharfen Widerspruch. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht kommt die amerikanische Gruppe zum Schluss, dass die vermeintlichen Verbesserungen nur auf dem Papier existierten und der Menschenrechtsdialog eine Alibiübung darstelle, da er auf niedriger Ebene stattfinde und folgenlos bleibe. Als bezeichnend stellt sie eine von Wikileaks publizierte Depesche des amerikanischen Botschafters hin, der die Washingtoner Zentrale davor warnt, im Gespräch mit Karimow heikle Themen wie die Kinderarbeit auf Baumwollfeldern und die Verletzung der Religionsfreiheit anzusprechen.

Aufgrund zahlreicher dokumentierter Fälle ist Human Rights Watch der Überzeugung, dass sich die Menschenrechtslage in Usbekistan keineswegs gebessert hat, im Gegenteil. Reformen wie die Einführung der gerichtlichen Haftprüfung (habeas corpus) und das Recht von Verhafteten auf einen Anwalt seien PR-Aktionen, die in der Praxis kaum etwas geändert hätten, heisst es in dem Bericht. Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam seien weiterhin verbreitet. Die Gerichte können die ihnen zugeschriebene Kontrollfunktion nicht erfüllen, da sie laut dem Bericht die Anträge der Strafverfolgungsbehörden einfach durchwinken und manchmal sogar darauf verzichten, einen Gefangenen anzuhören. Unter Folter erzwungene Geständnisse seien weiterhin oft die einzigen Beweismittel in Prozessen. Als gravierenden Rückschritt betrachtet Human Rights Watch den Umstand, dass Strafverteidiger, die sich politisch heikler Fälle annähmen und auf Folterungen hinwiesen, mit Berufsverbot rechnen müssten. Dies habe eine abschreckende Wirkung auf die Anwälte.

Vor diesem Hintergrund ruft Human Rights Watch die EU und die USA auf, dem usbekischen Regime klare Fristen zu setzen, innerhalb deren sie wirksame Reformen erwarteten. Mangelnde Fortschritte seien mit neuen Sanktionen zu beantworten. Auch brauche es Druck, damit Usbekistan einwillige, die Foltervorwürfe von der Uno prüfen zu lassen.

Politik

14 December 2011

Berlin – Die Organisation Human Rights Watch hat Deutschland und anderen westlichen Ländern vorgeworfen, aus strategischen Gründen vor schweren Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan die Augen zu verschließen. „Im Austausch für das Recht, Stützpunkte in Usbekistan für den Afghanistankrieg zu nutzen, schauen die Nato-Staaten bei Folter und bei Repression der schlimmsten Art einfach weg“, sagte Jan Egeland, Europa- Direktor von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des neuen Usbekistan-Berichts der Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. Die Bundeswehr nutzt im usbekischen Termes einen Luftwaffenstützpunkt und zahlt dafür jährlich knapp 16 Millionen Euro. Deutschland müsse Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich ansprechen, fordert Human Rights Watch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte die usbekische Regierung am Dienstag auf, Folter zu unterbinden und alle politischen Gefangenen freizulassen.

In dem neuen Bericht, der auf mehr als 100 Interviews im Land beruht, weist Human Rights Watch nach, dass Folter entgegen anderslautenden Behauptungen der Regierung in Usbekistan weit verbreitet ist. Häftlinge werden mit kochendem Wasser übergossen, an den Rand des Erstickungstodes gebracht, mit den Handgelenken an der Decke aufgehängt, verprügelt und vergewaltigt. Gefangenen wird der Zugang zu einem Verteidiger verweigert, kritischen Anwälten wird die Lizenz entzogen. „Jeder wird zum Schweigen gebracht“, sagt Egeland. cvs

Meinung und Diskussion

14 December 2011

MARCUS BENSMANN Es gibt keine Zeugen mehr: Das ist der Titel des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die katastrophale Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Papier überführt die deutsche und europäische Außenpolitik eines perfiden Taschenspielertricks zugunsten von Islam Karimow.

Seit 2007 wiederholen Diplomaten in Berlin und Brüssel gebetsmühlenartig angebliche Fortschritte beim Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen Despoten. Dabei verweisen sie vor allem auf die Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips in das Rechtssystem des Landes. Aber in einem Regime wie dem Karimows, wo es weder unabhängige Richter noch eine Zivilgesellschaft gibt, ist eine solche Rechtsreform nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

Der HRW-Bericht belegt: In Usbekistan foltert die Staatsmacht mit oder ohne Richterbeschluss. Das weiß auch Exaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unter dessen Ägide der Menschenrechtsdialog mit dem Despoten vorangetrieben und dessen „Erfolge” gefeiert wurden. Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn Deutschland den Flughafen im usbekischen Termes braucht, um Krieg in Afghanistan zu führen? Also werden die Pseudoreformen des usbekischen Regimes von deutschen Diplomaten gepriesen – und das Auswärtige Amt begibt sich für das Recht, Bundeswehr-Maschinen auf einem usbekischen Flugfeld landen lassen zu dürfen, in Kumpanei mit einem ruchlosen Despoten.

Seit dem Arabischen Frühling sollte eigentlich auch der letzte Realpolitiker gelernt haben, dass auf Despoten kein Verlass ist. Mit dem HRW-Bericht liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Folgerung daraus kann nur heißen: Deutschland und die Europäische Union müssen ihr Verhalten gegenüber Usbekistan endlich ändern.

MARCUS BENSMANN

14 December 2011

USBEKISTAN Human Rights Watch: Menschenrechtslage hat sich trotz Rechtsreformen weiter verschlechtert

BERLIN taz | Trotz der Einführung des „Habeas Corpus” hat sich die Menschenrechtslage in Usbekistan verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Bericht „Es gibt keine Zeugen mehr”, von Human Rights Watch. Der Habeas Corpus ist eine der wichtigsten usbekischen Rechtsreformen der letzen Jahre, die die richterliche Anordnung vor einer Verhaftung zwingend macht.

„Usbekistan ist vergleichbar mit Syrien und Sudan”, sagte der Europadirektor der Menschenrechtsorganisation Hugh Williamson bei der Vorstellung der Studie, die auf der Grundlage von über 100 Interviews Fälle von Folter und Vergewaltigungen der usbekischen Sicherheitsbehörden auflistet.

Bis zur Vorstellung des HRW-Berichts hatte das Auswärtige Amt (AA) die Einführung des Habeas Corpus als Fortschritt des Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan bezeichnet. Bei einer erneuten Anfrage der taz wiederholte die Sprecherin des AA diese Einschätzung nicht mehr.

Das usbekische Regime bleibt Partner des Westen. Die deutsche Bundeswehr nutzt für den Afghanistankrieg den Flughafen in Termes und die Nato das usbekische Schienennetz. Nach dem Massaker von Andischan am 13. Mai 2005, als der usbekische Präsident Islam Karimow einen Volksaufstand niederschlagen ließ und hunderte Menschen starben, belegte die EU das Land mit einem Waffenembargo und verhängte gegen hochrangige Beamte Einreiseverbote. Mithilfe der 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossenen Zentralasienstrategie und dem darin eingebetteten Menschenrechtsdialog reparierte Deutschland die Beziehungen zu Usbekistan. Taschkent schaffte die Todesstrafe ab, führte 2008 Rechtsreformen ein, zerstörte jedoch die Zivilgesellschaft.

Für HRW sind diese Reformen lediglich ein „PR-Trick” des usbekischen Regimes, doch die EU feierte diese als Erfolg und begründete damit 2009 die Abschaffung der Sanktionen.

Schon vor dem Massaker von Andischan hatte das Land ein Menschenrechtsproblem. Als 2002 zwei Häftlinge in einem usbekischen Gefängnis zu Tode gebrüht wurden, stellte der damalige UN-Menschenrechtsberichterstatter Theo von Boven fest, dass Folter in Usbekistan „systematisch” angewendet werde. Daran hat sich bis heute nichts geändert MARCUS BENSMANN

13.12.2011

Usbekistan habe seine Versprechungen nicht eingelöst, Foltermethoden wie Elektroschocks und vorgetäuschtes Ersticken aus seinem Strafvollzugssystem zu verbannen, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag (13.12.2011) in Berlin. Der Westen müsse den Tatsachen ins Auge sehen: “Usbekistan ist ein isoliertes Land mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz”, so Steve Swerdlow, Länder-Experte bei Human Rights Watch. “Nur weil das Land an Afghanistan grenzt, darf man vor Folter und Unterdrückung nicht die Augen verschließen.” Die Bundesregierung, die eine Militärbasis im usbekischen Termez unterhalte, vermeide klare öffentliche Kritik am Regime von Präsident Islam Karimow in Taschkent. Ähnlich verhielten sich die USA, die EU und andere europäische Staaten. Grund sei offensichtlich die strategische Bedeutung des Landes als Nachschubweg für die NATO-Truppen in Afghanistan.

Human Rights Watch hat in mehr als 100 Interviews von 2009 bis 2011 in Usbekistan zahlreiche Aussagen über Folter gesammelt. Im März 2011 musste die Organisation ihr Büro in Taschkent schließen. Human Rights Watch hat Fälle dokumentiert, in denen Beamte einen Befragten beim Verhör mit kochendem Wasser übergossen, Häftlinge mit Gummiknüppeln und Flaschen verprügelten, sie an Hand- oder Fußlenken aufhingen, vergewaltigten oder sexuell erniedrigten oder mit Plastiktüten oder Gasmasken an den Rande des Erstickungstods brachten.

In dem Bericht beschreibt die Ehefrau eines Opfers die Misshandlungen, die ihr Mann in einem Untersuchungshaftzentrum in Taschkent von 2008 bis 2009 erleiden musste, nachdem ihm die Sicherheitsbehörden Spionage vorgeworfen hatten: “Die Beamten hingen ihn mit den Handgelenken an der Decke auf und acht bis neun Leute schlugen, einer nach dem anderen, auf ihn ein. Als ich ihn sah, war es offensichtlich, dass man ihn an den Handgelenken aufgehängt hatte. Ich konnte die Spuren sehen. Er sagte mir, dass mehrere Male Wärter und andere Häftlinge zu den Verhören geholt wurden und man ihnen Nadeln gab, um sie unter seine Fingernägel zu stecken. Einmal legten die Wärter ihm Handschellen an und verbrannten seinen Penis mit angezündeten Zeitungen. Er hatte Verbrennungen zweiten Grades.”Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung einer Demonstration in Andijan 2005, bei der zahlreiche Demonstranten getötet wurden, ein Exportverbot für Waffen und Einreiseverbote für hochrangige usbekische Politiker verhängt, diese Sanktionen jedoch 2009 wieder aufgehoben. Begründet wurde dies mit Rechtsreformen, darunter der Einführung der richterlichen Haftprüfung (Habeas Corpus).

Laut Human Rights Watch hat sich der Schutz von Häftlingen vor willkürlicher Inhaftierung, Folter oder Misshandlung seitdem jedoch kaum verbessert. So stimmten die usbekischen Gerichte den Haftanträgen der Staatsanwälte praktisch immer zu, ohne die Fälle unabhängig zu prüfen. Die Gerichte übernähmen oft von der Regierung vorformulierte Passagen in ihre Haftbefehle.Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die Regierung den Berufsstand der unabhängigen Rechtsanwälte praktisch völlig zerstört und kritischen Anwälten die Lizenz entzogen hat. Die Behörden verweigern Häftlingen routinemäßig den Zugang zu einem Anwalt. “Es ist absurd, von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan zu sprechen, während die mutigsten und unabhängigsten Anwälte des Landes zum Schweigen gebracht werden”, so Swerdlow. “Ohne Strafverteidiger, die frei von staatlicher Einmischung arbeiten können, besteht wenig Hoffnung auf ein Ende der Folter in Usbekistan.”

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hält den Bericht von Human Rights Watch für fundiert. Er bestätige seinen eigenen Eindruck, dass Folter “offensichtlich ein Mittel der Ordnungsbehörden zur Erkenntnisgewinnung” sei. Löning fordert die Regierung in Taschkent auf, jede Form von Folter zu unterbinden und alle politischen Gefangenen frei zu lassen.

Dass ihr zentralasiatischer Alliierter im Anti-Terrorkampf es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt, ist den westlichen Regierungen seit langem bewußt. US-Außenministerin Hillary Clinton erinnerte im Oktober bei einem Usbekistan-Besuch den dortigen Präsidenten Islam Karimow daran – allerdings sehr zurückhaltend. Die Europäische Union führt mit Usbekistan und weiteren vier zentralasiatischen Staaten seit Jahren einen Dialog über Menschenrechte, der aus der Sicht von Human Rights Watch weitgehend ergebnislos geblieben ist. Eine Einschätzung, die auch die Grünen-Fraktion im Bundestag teilt, die den Dialog für eine “Feigenblattveranstaltung” hält.

Die USA, die EU und andere internationale Schlüsselakteure sollten sich laut Human Rights Watch für einen Sonderberichterstatter der UNO über die Menschenrechtslage in Usbekistan einsetzen und gezielte Strafmaßnahmen wie Vermögenssperren oder Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen ergreifen. In Berlin will Human Rights Watch diese Position auch gegenüber Abgeordneten und im Außen- und Verteidigungsministerium darlegen. Von Deutschland fordere man nicht die Schließung der Militärbasis in Termez, hieß es, schließlich habe Deutschland legitime Sicherheitsinteressen. Doch sollten diese nicht auf Kosten der Menschenrechtspolitik gehen.

Die oppositionellen Grünen machten vor einiger Zeit im Bundestag darauf aufmerksam, dass Deutschland neben den Kosten für den Stützpunkt Termez, die von 2002 bis 2010 rund 88 Millionen Euro betragen hätten, seit 2011 jährlich weitere 16 Millionen Euro direkt und ohne Verwendungsnachweis an den usbekischen Staat zahle.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Nils Naumann

In Usbekistan werden nach Angaben von Menschenrechtlern Gefangene systematisch gefoltert. Die Organisation Human Rights Watch erklärte in Berlin, Misshandlungen in Gefängnissen und Polizeieinrichtungen seien in der früheren Sowjetrepublik an der Tagesordnung. Unter anderem würden Häftlinge mit Elektroschocks traktiert, mit kochendem Wasser übergossen oder vergewaltigt. Human Rights Watch warf der Europäischen Union und den USA vor, aus strategischen Gründen keinen Druck auf das autoritär geführte asiatische Land auszuüben. Usbekistan gilt als wichtiger Transitstaat bei der Versorgung der NATO-Truppen im benachbarten Afghanistan.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Usbekistan den systematischen Gebrauch von Folter in Gefängnissen und Polizeieinrichtungen vorgeworfen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Usbekistan den systematischen Gebrauch von Folter in Gefängnissen und Polizeieinrichtungen vorgeworfen. Usbekistan sei ein “isoliertes Land mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz”, erklärte HRW am Dienstag zur Vorstellung ihres neuen Berichts zu dem zentralasiatischen Staat. Demnach sind Methoden wie Elektroschocks, vorgetäuschtes Ersticken und Vergewaltigungen im usbekischen Strafvollzugssystem “an der Tagesordnung”. Der gut hundert Seiten lange Bericht stützt sich auf Interviews, die mit Opfern und Angehörigen in Usbekistan zwischen 2009 und 2011 geführt wurden.

13 December 2011

BERLIN (dpa-AFX) – Das autoritäre Usbekistan in Zentralasien foltert nach Angaben von Menschenrechtlern systematisch Gefangene. Folter sei in der Ex-Sowjetrepublik noch immer ein chronisches Problem, hieß es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW). Als Beispiele nannte HRW, dass Häftlinge mit kochendem Wasser übergossen, schwer verprügelt oder sexuell erniedrigt würden.

Zudem würden Bürgerrechtler inhaftiert und die Zivilgesellschaft in skrupelloser Weise unterdrückt. “Usbekistan ist ein isoliertes Land mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz”, sagte HRW-Experte Steve Swerdlow einer Mitteilung zufolge.

Die Organisation warf der Europäischen Union und den USA vor, aus strategischen Gründen keinen Druck auf Usbekistan auszuüben. “Nur weil das Land an Afghanistan grenzt, darf man vor Folter und Unterdrückung nicht die Augen verschließen”, sagte Swerdlow. In der usbekischen Grenzstadt Termes betreibt die Bundeswehr einen Luftwaffenstützpunkt. Präsident Islam Karimow herrscht seit etwa 20 Jahren in der Hauptstadt Taschkent./bvi/DP/she

13 December 2011

Agence France Presse

Agence France Presse – All

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Usbekistan den systematischen Gebrauch von Folter in Gefängnissen und Polizeieinrichtungen vorgeworfen. Usbekistan sei ein “isoliertes Land mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz”, erklärte HRW am Dienstag zur Vorstellung ihres neuen Berichts zu dem zentralasiatischen Staat. Demnach sind Methoden wie Elektroschocks, vorgetäuschtes Ersticken und Vergewaltigungen im usbekischen Strafvollzugssystem “an der Tagesordnung”. Der gut hundert Seiten lange Bericht stützt sich auf Interviews, die mit Opfern und Angehörigen in Usbekistan zwischen 2009 und 2011 geführt wurden.

HRW berichtet unter anderem von einem Mann, der zwischen 2008 und 2009 wegen angeblicher Spionage in Untersuchungshaft saß. Wie seine Ehefrau berichtete, wurde er an den “Handgelenken an der Decke” aufgehängt. “Acht bis neun Leute schlugen, einer nach dem anderen, auf ihn ein.” Zudem seien ihm schwere Verbrennungen an den Genitalien zugefügt worden. Die Mutter eines 18-Jährigen sagte HRW, ihr Sohn sei 2010 als angeblicher Zeuge einer Schlägerei inhaftiert worden. In Verhören sei mit Gasmasken eine Erstickung vorgetäuscht worden. Die Organisation dokumentierte nach eigenen Angaben zudem Fälle von Vergewaltigung und sexueller Erniedrigung sowie Folter mit Elektrokabeln.

Im Jahr 2008 hatte die Regierung der früheren Sowjetrepublik das Recht auf eine richterliche Haftprüfung eingeführt. Seitdem habe sich die Lage aber “nicht verbessert, sondern in vieler Hinsicht sogar verschlechtert”, erklärte HRW. Die Organisation beklagte vor diesem Hintergrund die fehlende Kritik seitens der USA und Europa. “Nur weil das Land an Afghanistan grenzt, darf man vor Folter und Unterdrückung nicht die Augen verschließen.” Usbekistan gilt als wichtiges Transitland bei der Versorgung der NATO-Truppen am Hindukusch.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte, der “fundierte” Bericht bestätige seinen Eindruck, dass die Menschenrechtslage in Usbekistan “besorgniserregend” sei. Usbekistan habe die Antifolterkonvention und zahlreiche andere Menschenrechtskonventionen unterschrieben. “Daran muss es sich nun auch halten.” Löning forderte die usbekische Regierung auf, “jegliche Form der Folter zu unterbinden” und alle politischen Gefangenen freizulassen.